Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 HundG ND; § 17 HundG ND; § 80 Abs 5 VwGO
  Beißkorbzwang; Fachbehörde; Gefahren; gefährlicher Hund; Hund; Hundebiss; Leinenzwang; vorläufige Maßnahme; sachliche Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 10.10.2016 - 5 A 47.16

  Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.04.2016 - 5 B 48/16

  Am 13. März 2016 hat der Antragsteller Klage (gerichtliches Aktenzeichen: 5 A 47/16) gegen den Bescheid vom 25. Februar 2016 erhoben und zugleich den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

  die aufschiebende Wirkung seiner Klage 5 A 47/16 wiederherzustellen.

  Auch aus materiell-rechtlichen Gründen besteht keine Veranlassung, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 A 47/16 wiederherzustellen.

• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2013 - 1 S 733/13

  Voraussetzungen für die Gebührenerhebung bei missbräuchlicher Veranlassung von …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.04.2016 - 5 B 48/16

  Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sind die Maßnahmen der Behörde bei einem Gefahrenverdacht regelmäßig darauf zu beschränken, die Umstände weiter aufzuklären sowie die Gefahrensituation vorläufig zu sichern; nur in besonderen Einzelfällen, beispielsweise bei einem besonders schwerwiegenden Gefahrenverdacht, können die Maßnahmen über die vorläufige Klärung und Sicherung hinaus den Charakter endgültiger Maßnahmen haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 25.07.2013 - 1 S 733/13 -, juris Rn. 30;… Denninger in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl, Kap. D Rn. 48).
• OVG Niedersachsen, 09.12.2015 - 1 LA 184/14

  Gefahrenschwelle; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschung; Gefahrverdacht; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.04.2016 - 5 B 48/16

  Ein Gefahrenverdacht ist demnach eine Situation, in der die sich aus Schadenspotential und Eintrittswahrscheinlichkeit ergebende Gefahrenschwelle nach dem Kenntnisstand der Behörde bei Maßnahmenerlass bereits überschritten ist, jedoch die Möglichkeit besteht, dass weitere Recherchen zu einer dem Pflichtigen günstigeren Beurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeit führen (vgl. Nds. OVG, B. v. 09.12.2015 - 1 LA 184/14 -, juris Rn. 14).

• VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 202/15

  Meldeauflage wegen der Prognose, der Kläger wolle sich ins Ausland absetzen, um …

  Die hiernach erkennbare Gefahr für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit hat hinreichend schwer gewogen, zumal insoweit gilt, dass sich die erforderliche Wahrscheinlichkeit eines zu befürchtenden Schadenseintritts danach bemisst, wie schwer der zu befürchtende Schaden wiegt: Je höherrangig das betroffene Rechtsgut und je größer der ihm drohende Schaden wiegen, desto geringere Anforderungen können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gestellt werden (vgl. VG Braunschweig, B. v. 19.04.2016 - 5 B 48/16 -, m.w.N.).
• VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 192/15

  Sicherstellung von Bargeld und einer Flugdrohne wegen der Gefahrenprognose, der …

  Die hiernach erkennbare Gefahr für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit hat hinreichend schwer gewogen, zumal insoweit gilt, dass sich die erforderliche Wahrscheinlichkeit eines zu befürchtenden Schadenseintritts danach bemisst, wie schwer der zu befürchtende Schaden wiegt: Je höherrangig das betroffene Rechtsgut und je größer der ihm drohende Schaden wiegen, desto geringere Anforderungen können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gestellt werden (vgl. VG Braunschweig, B. v. 19.04.2016 - 5 B 48/16 -, m.w.N.).
• VG Hannover, 14.03.2023 - 3 A 1393/23

  Abgrenzung Einrichtung und Kindertagespflege; anfängliche Rechtswidrigkeit; …

  Dabei ist allgemein anerkannt, dass die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringer sind, je höherrangig das betroffene Rechtsgut und je größer der ihm drohende Schaden ist (vgl. hierzu z. B. VG Braunschweig, Beschluss vom 19. April 2016 - 5 B 48/16 -, juris Rn. 26, m. w. N.).
• VG Oldenburg, 10.02.2020 - 7 B 3604/19

  Beißkorbzwang; Gefahrenabwehr; Leinenzwang; Vorläufiger Rechtsschutz; …

  Gefahrenabwehrmaßnahmen wie u.a. die Anordnung eines Leinen- und Beißkorbzwangs, die wie im vorliegenden Fall während der laufenden Prüfung der Gefährlichkeit eines Hundes ergriffen werden, sind nicht solche nach §§ 7 bis 14 NHundG und obliegen daher der Gemeinde nach § 17 Abs. 1 Satz 1 NHundG und nicht dem Landkreis als Fachbehörde nach § 17 Abs. 1 Satz 2 NHundG (VG Oldenburg, Beschl. v. 7. Dezember 2018 - 7 B 4138/18 - V.n.b.; VG Oldenburg, Beschl. v. 15. Dezember 2014 - 7 A 3040/14 - V.n.b.;… a.A. VG Hannover, Beschl. v. 3. September 2019 - 10 B 3307/19 - juris, Rn. 24 m.w.N.; VG Braunschweig, Beschl. v. 19. April 2016 - 5 B 48/16 - juris, Rn. 24 m.w.N.).
• VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 1184/14

  Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren für eine …

  VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2013 - 1 S 733/13 - Rn. 30, zitiert nach juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 19.04.2016 - 5 B 48/16 -, Rn. 27, zitiert nach juris.